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Ostermär-
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vom:
23.04.2002


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Ostermärsche und -aktionen 2002:

  Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede zum Ostermarsch Rhein/Ruhr 2002 in Dortmund, 01.04.02

Kathrin Vogler (DFG/VK)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nein zum Krieg - dieser Slogan zieht sich als roter Faden durch die diesjährigen Ostermärsche.

"Wo bleibt denn da das Positive?" möchte man fast mit Kurt Tucholsky fragen. Sollte nicht, so haben wir in den Achtziger Jahren gelernt, Frieden mehr sein, als die Abwesenheit von Krieg? Ist die Friedensbewegung zurückgeworfen auf eine pure Protestbewegung, ihr inhaltlicher Konsens geschrumpft? Droht sie wieder zu einer "Ein-Punkt-Bewegung" zu werden, wie der Widerstand gegen die Atomraketen von Kritikern gerne genannt wurde? Vernachlässigen wir die Bedingungen, unter denen Gewalt entsteht und eskaliert? Sind wir damit, wie uns die Regierenden gerne vorhalten, weltfremde Träumer oder gefährliche Leugner der "terroristischen Gefahr"?

Wer vor und nach dem 11. September 2001 die Diskussionen in der Friedensbewegung wahr- und ernstgenommen hat und wer daneben die Politik der Bundesregierung näher betrachtet, kommt zu anderen Ergebnissen. Wer sich wirklich der Realität verweigert, sind Leute wie Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Joschka Fischer oder Ludger Volmer. Letzterer, grüner Staatsminister im Auswärtigen Amt, beansprucht für sich einen "Pazifismus, der Gewalt minimieren will". Ihm weist er die Aufgabe zu, "dafür zu sorgen, dass nicht unter dem Vorwand der terroristischen Gefahr militärische Mittel für ganz andere Ziele eingesetzt werden." Liest der Mann keine Zeitungen? Kriegt er nicht mit, dass der mit uneingeschränkter Solidarität ausgestattete Bündnispartner mit freundlicher Beihilfe der Bundeswehr in Afghanistan einen Krieg führt, in dem schon seit geraumer Zeit keine Gefangenen mehr gemacht werden dürfen? Hat er übersehen, dass die Ausweitung des US-Rachefeldzugs auf andere Länder längst beschlossene Sache ist? Hat er vergessen, dass seine Regierung bereits Truppen nach Ostafrika und nach Kuwait entsandt hat, um auch auf den neuen Schlachtfeldern mitzukämpfen beim globalen Kriegszug der selbsternannten Guten gegen das angebliche Böse?

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Seit fast einem halben Jahr führen die USA und ihre Verbündeten nun Krieg in Afghanistan, angeblich um sich gegen terroristische Angriffe zu verteidigen. Tausende Menschen sind gestorben, und die Welt ist kein bißchen sicherer geworden. Bis heute hat man niemanden festgenommen, dem eine Mitschuld an den Attentaten vom 11. September 2001 nachgewiesen werden kann. Niemand weiß, wo der angebliche Drahtzieher der Attentate steckt. So viel müsste eigentlich reichen um zu dokumentieren, dass die vorgeblichen Ziele dieses Krieges nicht erreicht wurden.

Die Befreiung der Menschen in Afghanistan vom unmenschlichen Taliban-Regime ist ein wunderbares Ergebnis dieses Krieges. Ihn jedoch nachträglich damit zu rechtfertigen, ist unredlich, denn es handelt sich dabei um einen Kollateralnutzen nicht ausdrücklich gewollt, aber doch zustimmend in Kauf genommen. Und für mich steht außer Frage, dass die Taliban auch ohne Krieg zu beseitigen gewesen wären, hätte man sie nur dauerhaft vom Nachschub an Waffen und Geld abgeschnitten und die wenigen demokratischen und gewaltfreien Organisationen Afghanistans konsequent gefördert. Schlimmer noch: ohne ihre politischen Ziehväter in Washington wären diese Verbrecherbanden überhaupt nicht in der Lage gewesen, die afghanischen Völker zu unterdrücken.

Ich frage mich da: wer verdrängt hier eigentlich die Realitäten? Wäre Ludger Volmer ehrlich und selbstkritisch, müsste er zugeben, dass sein Konzept der "Gewaltminimierung durch Krieg" gescheitert ist. Das Beispiel der USA macht weltweit Schule, und wer sich vom Terrorismus bedroht sieht, reagiert mit Krieg. Die brisantesten Beispiele zur Zeit sind der Konflikt zwischen den Atomwaffenmächten Indien und Pakistan sowie die von Tag zu Tag schneller rotierende Gewaltspirale zwischen dem israelischen Staat und palästinensischen Extremistenorganisationen, die sich nicht scheuen, verzweifelte junge Menschen zu lebenden Bomben zu machen. Der Angriff auf Yassir Arafats Hauptquartier hat die letzten Hoffnungen auf Frieden zunichte gemacht, nachdem schon eine Woche zuvor Sharon eine Ermordung des Palästinenserpräsidenten öffentlich gut geheißen hatte.

Die Forderung an Arafat und die Autonomiebehörde, den Attentätern und vor allem ihren Hintermännern das Handwerk zu legen, ist natürlich berechtigt. Ihm nun gleichzeitig die Strom- und Wasserversorgung lahm zu legen, regelmäßig Polizeistationen in Schutt und Asche zu legen und weiterhin israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten zu tolerieren, entlarvt allerdings diese Forderung als zynischen Schachzug einer Machtpolitik, die Frieden nicht durch Gerechtigkeit herstellen sondern selbst die Bedingungen diktieren will. Im Augenblick sieht es so aus, als hätten die Fanatiker und Hardliner, die zynischen Machtpolitiker beider Seiten die Oberhand. Jedes Attentat in Israel scheint zu bestätigen, dass mit "den Palästinensern" kein Frieden möglich sei. Jede neue Siedlung belegt auf den ersten Blick den fehlenden Friedenswillen Israels. Die Bevölkerung beider Seiten leidet unter den Kriegszuständen, doch statt jene zu entmachten, die auf beiden Seiten Gewalt und Verachtung predigen, folgt sie ihnen nur noch bedingungsloser. Ein Konzept, das aus dieser verfahrenen Situation heraus führen könnte, hat lediglich die israelische Friedensbewegung. Sie fordert zwei unabhängige Staaten mit Ost-Jerusalem als palästinensischer Hauptstadt. Sie zieht in die besetzten Gebiete und repariert Straßen, welche die israelische Armee zerstört hat. Sie fordert die Soldaten auf, den Dienst in den besetzten Gebieten zu verweigern.

Ich bitte euch dringend darum, euch die Ideen und Konzepte der israelischen Friedensbewegung zu eigen zu machen und für ihre Verbreitung hierzulande zu sorgen. Wir müssen mit all unserer Kraft für einen Frieden im Nahen Osten eintreten, der die berechtigten Interessen all seiner Bewohner berücksichtigt das Sicherheitsinteresse der Israelis wie das Bedürfnis der Palästinenser nach Selbstverwaltung. Es gibt Wege zum Frieden. Sorgen wir mit dafür, dass sie nicht ganz verschüttet werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Erinnern wir uns daran, dass nicht nur die Flugzeugattentate vom 11. September im vergangenen Jahr Angst und Schrecken verbreiteten. Scheinbar plötzlich, wie aus dem Nichts, tauchte eine neue Bedrohung auf: Milzbrand-Bakterien. Auch sie forderten einige Dutzend Menschenleben und brachten beinahe das komplette Postsystem der USA zum Erliegen. Seitdem die Quelle der tödlichen Waffe bekannt wurde, ist es seltsam still um diese Bedrohung geworden: Die Erreger kamen aus den Labors der US-Militärs. Beinahe wäre eine Tatsache in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt worden, die zu gerne verdrängt und verharmlost wird. Wenn die US-Regierung den geplanten Angriff auf den Irak mit der Existenz und der möglichen Weitergabe von Massenvernichtungswaffen rechtfertigt, so zeugt dies von kaum zu überbietender Überheblichkeit. Schließlich waren es die USA, an deren Widerspruch zum Beispiel die schon längst geplante Vernichtung aller Pockenbakterien in Militärlabors ebenso gescheitert ist wie eine Konvention zur Abschaffung von Atomwaffen. Nicht nur, dass auch die aktuelle NATO-Strategie weiterhin den Einsatz von Atomwaffen auch als Erstschlagsoption vorsieht. Mit den neuen Plänen für die Entwicklung so genannter "Mini-Atomwaffen" und der gleichzeitigen Ankündigung von Präsident Bush, gegen welche Länder man diese einzusetzen erwäge, rückt ein Atomkrieg erstmals seit Ende des Kalten Kriegs in greifbare Nähe. Das Raketenabwehrsystem im All, das gleichzeitig entwickelt wird, soll dazu dienen, die USA für mögliche Gegenschläge unerreichbar zu machen. Die Hemmschwelle für einen Atomkrieg sinkt auf Null. Für mich ist es nahezu unvorstellbar, dass Politikerinnen und Politiker, die noch vor 15 Jahren mit uns gemeinsam Atomraketensilos blockierten, dieser Entwicklung vollkommen tatenlos zusehen. Mit Ausnahme eines zaghaften Versuchs von Joschka Fischer vor drei Jahren, das Thema Atomwaffen in der NATO wenigstens mal auf die Tagesordnung zu setzen, herrscht seither Schweigen im Wald. Ich bin auch nicht zufrieden mit dem Zeitplan für den Ausstieg aus der Atomenergie. Aber hier gibt es wenigstens einen Zeitplan! Wenn schon die Bundesregierung, die immerhin das zweitwichtigste Industrieland der Welt vertritt, keine Initiativen zur Abschaffung von Massenvernichtungswaffen unternimmt - wer sollte es sonst tun? Stattdessen üben die Bundeswehrpiloten in der Eifel auch weiter den Einsatz von Atombomben. "Atomare Teilhabe" heißt dieses Spiel mit dem Feuer.

Wir sollten deutlich machen, dass wir die Vorbereitung von Atomkriegen nicht weiter hinnehmen. Unser Nein zum Krieg ist ein Ja zur Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen. Diese Forderung nehmen wir am 21. Mai mit nach Berlin, bevor der US-Präsident George W. Bush die Bundesregierung besucht um ihre Unterstützung für einen neuen Kriegsschauplatz einzuholen. Die lokalen und regionalen Friedensgruppen informieren über die Aktionen in diesem Zeitraum.

Liebe Freundinnen und Freunde, während ich hier zu euch spreche sind 419 Kinder in den Ländern der sogenannten Dritten Welt ums Leben gekommen. 11 Millionen Kinder sterben jedes Jahr einen sinnlosen und vermeidbaren Tod, so ergab kürzlich eine Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation und des UN-Kinderhilfswerks UNICEF. Sie sterben an Hunger, an Durchfall, an Malaria oder an AIDS. Die meisten von ihnen sind noch Babys, jedes zweite nicht mehr als einen Monat alt. Dieses Massensterben bleibt unsichtbar und weitgehend unbeachtet. 11 Millionen Kinder, deren Leid mit relativ geringen Mitteln zu verhindern oder zu lindern gewesen wäre. Ich möchte euch bitten, heute mit mir diese Missachtung zu durchbrechen und im Gedenken an diese Kinder aufzustehen und einen Augenblick zu schweigen.

Ich danke euch. Ich weiß, dass man Tote nicht gegeneinander aufrechnen kann und darf. Doch es muss die Frage erlaubt sein, warum diese 11 Millionen Kinderleichen nicht ebensolchen finanziellen und politischen Aufwand wert sind, wie die 2.800 Toten der Terroranschläge in den USA. Wir warten auf einen globalen Krieg gegen den Hunger. Wir fordern einen Feldzug gegen Armut und Krankheit. Wir wissen mit welchen Mitteln auf diesen Schlachtfeldern gekämpft werden muss: Geld. Zwar nur einen Bruchteil dessen, was weltweit für das technisch perfekte Morden aufgewendet wird, doch erheblich mehr als die Regierungen der G7-Staaten derzeit bereit sind, dafür auszugeben. Unter der Regierung von SPD und Grünen sank der Anteil der Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf historisch niedrige 0,27%. Nur wenige Industrieländer erreichen die von den Vereinten Nationen geforderten 0,7%. Die USA hingegen haben ihr Militärbudget um 14 Prozent angehoben und erreichen damit den höchsten Stand seit 20 Jahren. Auch in Deutschland fließt wieder mehr Geld in Rüstung und Militär, wie viel genau, ist noch schwer zu sagen, da viele Ausgaben in verschiedenen Etatposten verteilt und damit versteckt werden. Diese Entwicklung ist absurd und völlig kontraproduktiv. Wir konnten doch erleben, dass die stärkste und best ausgerüstete Armee der Welt nicht in der Lage war, die USA gegen den Angriff von ein paar Dutzend Personen zu schützen. Dies wäre der Zeitpunkt gewesen umzudenken. Und es ist noch immer nicht zu spät, die globale Militarisierung zu stoppen und durch einen Prozess globaler Demokratisierung und gerechterer Wirtschaftsbeziehungen zu ersetzen. Beides zusammen, wie unsere Bundesregierung uns glauben machen will, funktioniert nicht. So lange das Militär stets Anspruch auf das größte Stück vom Kuchen hat, bindet es genau die Ressourcen, die für eine Neuverteilung und Umorientierung gebraucht werden.

Unser Nein zum Krieg ist ein Ja zum Leben, ein Ja zu globaler Gerechtigkeit. Wir stehen damit auf gegen die Mär vom gerechten Krieg. Krieg ist immer ungerecht. Er trifft immer auch Unschuldige, meist sogar mehr als die Schuldigen. Krieg zerstört, was er zu verteidigen vorgibt: Demokratie, Menschenrechte, das Recht auf Leben.

Wir wissen uns mit der Ablehnung des Krieges einig mit vielen Menschen in diesem Land. Menschen, die täglich erleben müssen, dass ihre Meinung im Parlament und in den Medien kaum eine Rolle spielt. Für die Wiederbelebung des Krieges als Mittel der Politik steht im Bundestag inzwischen eine ganz große Koalition. Man mag sich in einzelnen Fragen streiten, doch die grundsätzliche Zustimmung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr findet immer eine breite Mehrheit. Wir haben gelernt, uns in der existentiellen Frage von Krieg und Frieden nicht auf Regierungen und Parteien zu verlassen. Wenn wir den militärischen Konsens durchbrechen wollen, müssen wir uns auf unsere eigenen Kräfte besinnen.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir brauchen eine starke, eine handlungsfähige Opposition, die der Regierung Druck macht. Gegen die Notstandsgesetze, die ebenfalls von einer großen parlamentarischen Mehrheit durchgesetzt wurden, bildete sich in den Sechzigern eine außerparlamentarische Opposition. Die Ostermärsche spielten dabei eine wichtige Rolle. Vielleicht kann von hier aus wieder ein Impuls ausgehen für eine neue APO, eine Bewegung gegen Krieg, für Demokratie und Gerechtigkeit. Dabei sind zwei Dinge wichtig: Erstens, sich von niemandem vereinnahmen zu lassen. Zweitens: Konsequent die Straße als Raum für demokratische Entwicklungen zurückerobern. Wir sollten aus den Erfahrungen von München lernen und deutlich machen, dass wir demokratiefreie Zonen in diesem Land nicht dulden. Ich erkläre hier und jetzt: Auch wenn es am 22. und 23. Mai in Berlin keine genehmigten Demonstrationen im Innenstadtbereich geben sollte, werde ich an der Gedächniskirche gegen die Kriegspolitik der Regierungen Bush und Schröder protestieren. Ich nehme mein Recht auf Demonstrationsfreiheit wahr, um jene zu vertreten, die nicht für sich selbst sprechen können. Die Opfer der laufenden und kommenden Kriege. Ich lade euch alle ein mitzukommen, gewaltfrei und konsequent, für ein unüberhörbares NEIN zum Krieg!

Zum Abschluss möchte ich euch jemand vorstellen, für den das Nein zum Krieg mit ganz persönlichem Einsatz verbunden ist und besondere Konsequenz bedeutet. Mehmet Cetiner ist Kurde, kommt aus der Türkei und lebt derzeit als Asylbewerber in Kleve. Mehmet Cetiner ist ein ganz einfacher Mensch, und doch ist er in der Türkei etwas Besonderes. Er ist nämlich Kriegsdienstverweigerer. Warum er sich dafür entschieden hat und was das für ihn bedeutet, wird er euch jetzt selbst erzählen.



E-Mail:   k_vogler@muenster.de
Internet: http://www.dfg-vk.de
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