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Ostermär-
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vom:
08.05.2002


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Rede zum Ruhr-Ostermarsch 2002 in Düsseldorf am 30.03.02

Weniger USA gleich mehr Sicherheit: Ein Plädoyer für Vernunft

Wolfgang Gehrcke (MdB PDS)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Mit militärischer Gewalt zu drohen und Krieg zu führen, ist wieder Mittel deutscher Politik geworden- in völligem Bruch mit der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist wohl die traurigste Leistung der rot-grünen Bundesregierung. Deutschland hat in drei Jahren zwei Kriege geführt, zehntausend deutsche Soldaten sind im Auslandseinsatz - in Afghanistan, Usbekistan, Georgien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kenia, Kuweit und vor Somalia. Die Zeit nach dem Ost-West-Konflikt zeigt sich als neue Etappe neuer Kriege. Die Rüstungsspirale dreht sich mit atemberaubender Geschwindigkeit.

Schröder und Fischer wollen, dass Deutschland unter den Großen in der Welt mitspielt. Es geht um Zugang zu Rohstoffen, Einfluss auf Kapital- und Handelsströme, Kommunikation. In die Erste Liga der Welt kommt, wer bereit ist, auch militärisch zu intervenieren, sagt Schröder. Das geht nach Lage der Dinge nur an der Seite der USA. Deshalb die Treuebekenntnisse zur Weltmacht Nummer Eins. Uneingeschränkte Solidarität ist zwar peinlich, weil stereotyp und devot, aber für das Ziel der Weltgeltung folgerichtig. Dennoch: Die USA denkt nicht daran, ihre Macht zu teilen.

Die USA ist die Weltmacht Nummer Eins. Die Bush-Regierung hat die Mächtigen hinter sich, die Rüstungslobby, die Erdölindustrie, das Finanzkapital. Die Bush-Mannschaft ist unberechenbar, beseelt vom Sendungsbewusstsein religiöser Eiferer, getrieben vom unbedingten Willen zur Macht, maßlos in ihrem Anspruch auf Weltherrschaft. Die USA führen Krieg, wo immer sie es für notwendig halten. Sie militarisieren den Weltraum, modernisieren Atomwaffen, erklären China, Russland und sogar Staaten, die überhaupt keine Atomwaffen haben, zu möglichen Zielen eines atomaren Erstschlages. Bush hat den ABM-Vertrag gekündigt, die Kontrollen biologischer Waffen blockiert, die Überprüfung von chemischen Waffen finanziell lahm gelegt. Die USA sind dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten, missachten das Völkerrecht und haben die Klimavereinbarung von Kyoto verlassen. Wer zu eng an den USA dran hängt, der riskiert Unsicherheit. Die NATO garantiert den USA die Vorherrschaft über Europa, der noch nicht aufgehobene Bündnisfall kann Deutschland in neue Kriege hinein ziehen. Es ist schlimm, dass Gerhard Schröder die deutsche Beteiligung am Irak-Krieg zugesagt hat, wenn er denn unter UN-Mandat stattfindet.

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Die USA erhöhten ihren Militärhaushalt um ein Drittel auf grauenhafte 415 Milliarden Dollar jährlich. Rüstungstechnologisch haben sie Europa abgehängt. Das kann Europa - wenn überhaupt - nur um den Preis einer völligen Umprofilierung auf Kriegswirtschaft verändern. Dem stehen Europas SozialstaatsTraditionen im Wege. Mehr für die Rüstung oder mehr Sozialstaat, Kanonen oder Butter, diese alte Alternative steht jetzt wieder vor Europa.

Schröders Politik macht Stoiber stark. Noch wird die deutsche Kriegsbeteiligung als ultima ratio dargestellt, als letztes Mittel. Das waren alle Kriege zu allen Zeiten. Krieg steht nie am Anfang eines Konfliktes; Krieg steht am Ende - aber nur dann, wenn er von Anfang an als Möglichkeit einkalkuliert wird. Aus diesem Grund wird in Kriegen landen, wer Krieg nicht ausschließt. Weg und Ziel der Außenpolitik der PDS ist eine Kultur des Friedens. PDS-Außenpolitik will Gewaltfreiheit, Recht und Partnerschaft in den internationalen Beziehungen - und sofort machbare Projekte der Hoffnung. Für einen nicht gebauten Eurofighter ließe sich die Malaria weltweit ausrotten. Trinkwasser für alle Menschen der Welt kostete pro Person die reichen Industrieländern weniger als einen halben Cent. Die Einsparung nur einiger deutscher Rüstungsprojekte macht Geld frei für die kommunalen Finanzen. Mehr Geld in den Kommunen schafft mehr Arbeitsplätze, als es die Rüstungslobby kann. Diese nicht militärische Außenpolitik ist realistisch, weil sie vom Zustand der Welt ausgeht und nicht von blanken Machtinteressen.

Wir sehen uns hier an der Seite der Friedensbewegung, die auch in diesem Jahr deutlich auf die gefährlichen Tendenzen zu mehr Rüstung, mehr Kriegseinsätzen und weniger Engagement zur zivilen Lösung der Konflikte der Welt hinweist. Das wir hier aufklären, Interessen sichtbar machen, Menschen überzeugen und zu aktivem politischen Handeln bewegen, dazu wünsche ich uns - auch angesichts konkreter aktueller Kriegsgefahren Erfolg.



E-Mail:   wolfgang.gehrcke@bundestag.de
Internet: http://www.pds-im-bundestag.de
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