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Erstellt:
07.03.1999


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zu: Ostermärsche und -aktionen 1999

Aufruf Ostermarsch Ruhr und Ostermarsch Rheinland

Es muß sich etwas ändern - Kein "Weiter so ..."

Die Friedensbewegung hatte sich zu den Bundestagswahlen für eine andere Politik in diesem Land ausgesprochen. Nun könnte die neue Bundesregierung die Chance für eine überzeugende Friedenspolitik ergreifen.

"Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" heißt es auch in der außenpolitischen Präambel der Koalitionsvereinbarung. Das ist ebenso vielversprechend und ermutigend wie die Losung des neuen Außenministers Joschka Fischer "Selbstbeschränkung der Macht".

Doch trotz einer neuen Regierung und neuer wohlklingender Worte ist eine tatsächliche Änderung der deutschen Militärpolitik nicht zu erkennen. Die Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen auf "Kontinuität", das heißt auf Fortsetzung der Kinkel-Rühe-Politik. Sie verschließen sich einem Dialog für eine echte Friedens- und Abrüstungspolitik und ignorieren bislang nahezu alle Forderungen der Friedensbewegung. Auch Politiker der neuen Regierung halten am Eurofighter-Programm, an weiterer Hochrüstung der Bundeswehr und - im Gegensatz zur Koalitionsvereinbarung - an der Option auf atomaren Ersteinsatz und an einem Recht zur Selbstmandatierung der NATO und damit der Bundeswehr zu Waffeneinsätzen fest. Damit höhlen sie die UN-Charta und das Gewaltmonopol der UNO aus und schwächen so die friedenstiftende Rolle der UNO. Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am 16. Oktober einer nicht durch UN-Mandat legitimierten und völkerrechtswidrigen Militäraktion zugestimmt. Und Mitglieder der Bundesregierung bekunden Verständnis für den völkerrechtswidrigen Raketenkrieg der USA und Großbritanniens gegen das irakische Volk. Von Jahr zu Jahr steigen die Zahl neonazistischer Aktionen innerhalb der Bundeswehr. Wir können dazu nicht schweigen. Wir können und wollen keine Ruhe geben:

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Ostermärsche und -aktionen 1999
Ostermärsche - jetzt erst recht!

Für eine Wende in der Militärpolitik! Frieden schaffen ohne Waffen - das bleibt das Ziel der Friedensbewegung. Wir setzen uns ein für konsequente Schritte in diese Richtung, die heute schon möglich sind. Unsere Vorstellung einer Selbstbeschränkung sehen so aus:

Für eine Entmilitarisierung der Außenpolitik

Die NATO-Doktrin soll jetzt maßlos ausgeweitet werden - zum 50. Jahrestages des Paktes, dem der Feind abhanden kam. Statt wie bisher lediglich zur "territorialen Verteidigung" soll das Bündnis im neuen Jahrtausend auch zur Wahrung der "Interessen" seiner Mitglieder militärisch eingreifen, in aller Welt und auch ohne Mandat der Vereinten Nationen. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wir meinen: Statt einer viele Milliarden verschlingenden NATO-Ausweitung nach Osten steht die Auflösung des überholten Militärpaktes auf der Tagesordnung. 50 Jahre NATO sind genug. Ursprünglich durfte die Bundeswehr laut Grundgesetz nur der "Landesverteidigung" dienen und war auf das Territorium der Bundesrepublik beschränkt. Es ist nicht einzusehen, daß diese Beschränkungen jetzt aufgehoben werden sollen, nachdem die BRD "von Freunden umzingelt" ist. 60 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges halten wir es für dringend geboten, die Fähigkeit zu einem Angriffskrieg von deutschem Boden aufzuheben. Die Bundeswehr hat weder "Out-of-Area" noch "Out-of-Germany" irgend etwas verloren. Die Krisenreaktionskräfte KRK und das Kommando Spezialkräfte KSK müssen sofort aufgelöst werden, bevor sie Krieg in andere Länder bringen. Die verfassungswidrigen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" sind sofort außer Kraft zu setzen, denn sie weiten den Auftrag der Bundeswehr zur "Landesverteidigung" zugunsten militärischer Expansion aus. Das läuft unvermeidlich auf Krieg hinaus, legitimiert mit den Interessen der wirtschaftlich Mächtigen an militärischer Durchsetzung ihres Griffs nach Märkten und Rohstoffen.

Doch selbst die vielzitierten "humanitären Interessen" können Kriegseinsätze nicht rechtfertigen. Frieden läßt sich militärisch weder "sichern" noch "erzwingen". Eine entmilitarisierte Außenpolitik setzt auf Vorbeugung statt Gewalt. Dafür ist die Friedensbewegung mit zahlreichen Konzepten und Beispielen schon in Vorleistung getreten.

Atomwaffen abschaffen

Wir unterstützen die Bemühungen in den Reihen der Regierungskoalition, die NATO zum Verzicht auf einen Atomwaffeneinsatz zu gewinnen. No first use. Die atomare Bedrohung kann jedoch nur abgeschafft werden, wenn die Atomwaffen selbst abgeschafft werden. Dafür kann und muß sich die Bundesregierung einsetzen. In Deutschland lagern immer noch ca. 70 Atomwaffen. Die US-Basis Ramstein beherbergt die größte Anzahl dieser Massenvernichtungswaffen; auf dem Bundeswehrfliegerhorst Büchel in der Eifel lagern bis zu elf Sprengköpfe im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik. Deutsche Soldaten üben dort den Atomtod. Diese skandalöse Praxis muß umgehend von der neuen Regierung aufgehoben werden. Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz!

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Ostermärsche und -aktionen 1999
Für eine Kürzung des Rüstungsetats

Unser Vorschlag zur Überwindung der Finanzierungsvorbehalte bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist: Rüstungsprojekte stoppen! Die Stornierung der über 200 Beschaffungsprojekte, insbesondere der Verzicht auf den Eurofighter und andere Angriffswaffen wie den Kampfhubschrauber Tiger 90 und das sogenannte GTK (Großraum-Transport-Kampffahrzeug) sowie neue Panzer setzen Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe frei. Die Bundeswehr kann sofort auf höchstens 100.000 Mann reduziert werden - und wiederum werden Milliarden für eine andere Sozialpolitik frei.

Verbot von Rüstungsexporten

Die BRD will laut Koalitionsvereinbarung eine "Initiative zur Kontrolle und Begrenzung von Kleinwaffen" ergreifen. Warum nur "Kleinwaffen"? Wir sollten die ersten sein, die mit einem Verbot von Rüstungsexporten Kriege austrocknen. Wir wollen die deutsche Kriegs- und Rüstungsindustrie zu Rüstungskonversionen zwingen, die "nebenbei" zu hunderttausenden zusätzlicher Arbeitsplätze führen würde. Bundesdeutsche Waffenexporte ermöglichen der Türkei täglich tausendfachen Bruch von Menschenrechten. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und der Unterstützung des Völkermordes an den Kurden. Wir fordern eine politische Lösung der "Kurdenfrage" unter Einbeziehung aller beteiligten Gruppen. Das sind unsere Vorschläge für eine neue Friedens- und Außenpolitik. Zu ihrer Realisierung gehört, daß die Bundeswehr endlich mit ihrer Traditionspflege mit der Wehrmacht bricht. Die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" zeigt, wozu deutsches Militär fähig war. Aus der Geschichte lernen heißt für uns: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg von deutschem Boden!

Aus der Geschichte lernen heißt auch: Laßt nicht die Politiker und Generale allein bestimmen. Wir müssen selber handeln, auf die Straße gehen.

Kommt zum Ostermarsch `99

Kontakte:

Rheinland:

Kölner Friedensforum c/o Florian Lechenperg, Neuenhöfer Allee 12,50937 Köln, Tel.: 0221/4680969, Fax: 0221/7327244, E-Mail: f.lechenperg@link-k.gun.de, http://www.koeln-online.de/friedensforum

Ruhr:

DFG-VK NRW, Braunschweiger Str 22, 44145 Dortmund, Tel.: 0231/818032 Fax: 0231/818031, e-mail: dfg-vk.nrw@t-online.de







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