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Erstellt:
07.03.1999


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zu: Ostermärsche und -aktionen 1999

Aufruf Ostermarsch Saar

Brot statt Rüstung
Friedenspolitik statt Militäreinsätze


Friedensnetz Saar

Wir kämpfen für eine konsequente Friedenspolitik:

Wir kämpfen für eine konsequente Friedenspolitik: Keine grundgesetzwidrigen Bundeswehreinsätze! Kündigung der Eurofighter-Verträge und Einsatz der Mittel für Bildung, Umwelt, Beschäftigung und zur Finanzierung von sozialen und kulturellen Einrichtungen! Arbeitsplätze statt Kriegsschauplätze! Auflösung des Kommandos Spezialkräfte! Verbot von Rüstungsexporten! Abschaffung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen! Keine Mark fur neue Minen! Wir demonstrieren fur eine friedenspolitische Lösung des Lebensrechtes aller verfolgten Menschen und Nationalitäten.

1998 gedachte man nicht nur in Osnabrück und Münster des Friedensvertrages zum Ende des Dreißigjährigen Krieges vor 350 Jahren. Auch jener Frieden war letztlich nur ein Waffenstillstand. Auch da wurde deutlich, daß die Ergebnisse und Folgen von Kriegen immer anders aussehen, als diepolitischen Ziele, mit denen sie begonnen wurden. Eine Friedenspolitik ohne Militäreinsatz bleibt unsere vordringliche Aufgabe.

Vergessen wir nicht zu schnell:

 Im Frühjahr 1998 hat der damalige Bundeskanzler
  den USA für den geplanten Angriff gegen den Irak
  die Nutzung von deutschen Luftwaffenbasen
  angeboten. Doch Artikel 26 Grundgesetz verbietet
  die Vorbereitung eines Angriffskrieges.

 Im Mai 1998 haben Indien und Pakistan mit ihren
  nuklearen Tests die Herausforderung zur Abrüstung
  der ABC-Waffen dringlicher gemacht.

 Ende Mai 1998 verständigten sich die Außenminister
  der Europäischen Union auf ein gemeinsames
  Regelwerk für Waffenexporte. Dieses geht nicht
  über die langst bekannten internationalen
  Verpflichtungen hinaus. Es enthält
  keine verbindlichen Regeln, sondern lediglich
  Beteuerungen ohne wirksame Kontrollen. So werden
  sich UN-Missionen wie schon in Somalia, Ruanda und
  Bosnien weiterhin Waffen gegenüber stehen, die
  zuvor aus unseren Ländern geliefert wurden.

 Am 22. Mai 1998 wurde in Nordirland mit dem
  Friedensabkommen Geschichte gemacht. Dennoch wird
  das Menschenrecht, nicht getötet, verletzt und
  eingeschüchtert zu werden, noch mit Fußen
  getreten. Die Menschenwürde als Grundlage jedes
  Friedens muß weiter das Anliegen aller Bürger
  sein.

 Am 20. August 1998 hat US-Präsident Clinton im
  Sudan eine Arzneimittelfabrik und Lager in
  Afghanistian als angeblich terroristische Ziele
  mit Raketen überfallen lassen. Solche
  Abschreckungen fördern keine nachhaltig
  friedliche Weltordnung.

 Der Westen hat den friedlichen Widerstand der
  Kosovo-Albaner gegen die Aufhebung ihrer Autonomie
  im Stich gelassen. Statt des jetzigen
  NATO-Säbelrasselns (unter Zustimmung der neuen
  Bundesregierung) ist eine zivile Politik mit
  Perspektive notwendig. Militärinterventionen
  können den Krieg nur ausweiten. Wir unterstützen
  die zivilen Aktionen der OSZE. Eine Zusammenarbeit
  in Südosteuropa nach dem Vorbild Nordirlands kann
  Perspektiven für eine friedliches, kooperatives
  Zusammenleben auf dem Balkan aufzeigen.

 Militärische Strafexpeditionen - wie gegen den
  Irak - sind nicht zu rechtfertigen.

 Die Unterzeichnung der neuen NATO-Doktrin, die aus
  der bisherigen Verteidigungs-Stategie eine offene
  Interventionsstreitmacht formiert, muss verhindert
  werden. Militäreinsatze ohne Zustimmung der UNO
  oder der OSZE sind unannehmbar.

Samstag, 3. April 1999, 11 Uhr, ab Johanneskirche Saarbrücken

Koordination Ostermarsch 1999: Prof. Dr. Wolfgang Schenk (Tel. 06897-72623) Friedensnetz Saar: Gabi Klees (Tel. 0681-852483)/Henri Schmidt (Tel. 0681-53816)



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