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Erstellt:
29.03.1999


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zu: OM 99: Redebeiträge

Rede bei der Kundgebung des Bonner Friedensbüros am 27.3.1999

Rede: Wiederaufnahme von Verhandlungen

Karlheinz Koppe

Ansprache bei der Kundgebung auf dem Münsterplatz, Bonn - Veranstalter: Bonner Friedensbüro, 27.3.99

Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist ein völkerrechtlicher Krieg in Europa ausgebrochen. Im klaren Verstoß gegen die Satzung der Vereinten Nationen hat die NATO unter Führung der USA - und die Bundesregierung mit an vorderster Stelle - ein souveränes Land überfallen, ohne daß ein Verteidigungsfall gegeben wäre, wie es im NATO-Vertrag vorgesehen ist und wie es das Grundgesetz Artikel 26 ausdrücklich zur Bedingung militärischer Handlungen macht. Der Angriff auf Serbien ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern - soweit es Deutschland betrifft - auch verfassungswidrig.

Wer sich - wie ich - noch daran erinnert, daß am 6. April 1941 die deutsche Luftwaffe Belgrad bombardierte, kann nur mit Schaudern und Erschrecken feststellen, daß 58 Jahre später deutsche Kampfflugzeuge erneut an der Bombardierung Belgrads beteiligt sind. Und die Serben erinnern sich auch!

Unsere Sorge und Trauer gilt den Opfern: den Serben - wir wissen inzwischen, daß mehr Zivilpersonen und mehr Zivilobjekte als militärische Anlagen getroffen wurden, und ebenso den Kosova-Albanern, die von serbischen Soldaten und Polizisten ermordet und aus ihren verbrannten Dörfern zu Zehntausenden vertrieben werden.

Dabei scheint die Begründung für die militärische Intervention auf den ersten Blick einsichtig: die zunächst politisch unterdrückte albanische Minderheit soll vor menschenunwürdiger Behandlung und Mißhandlung durch die serbischen Streitkräfte geschützt werden. Wer wollte das nicht!

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OM 99: Redebeiträge
Doch das Gegenteil wird erreicht. Noch mehr Kosova-Albaner als vor den Angriffen sind jetzt dem serbischen Staatsterror ausgesetzt. Überhaupt hat die Gewalt im Kosovo erst begonnen, nachdem die Regierungen der NATO die Albaner regelrecht ermutigten, ihre Unabhängigkeit mit Waffengewalt zu erlangen. Ganz ähnlich haben die sogenannten ethnischen Säuberungen in Kroatien und vor allem in Bosnien immer erst begonnen, nachdem in fahrlässiger und unüberlegter Weise die NATO-Regierungen die Unabhängigkeit dieser beiden ursprünglich jugoslawischen Teilrepubliken anerkannt hatten. In diesem Falle ging sogar die Bundesrepublik allen anderen voran, damals sogar entgegen Warnungen der amerikanischen Regierung.

Nicht alle NATO-Regierungen haben den Angriff auf Serbien gutgeheißen. Italien und Griechenland haben sich zurückgehalten, aber leider nicht die NATO aufgehalten, die unter dem Druck der Führungsmacht USA steht, deren Präsident Clinton offensichtlich durch außenpolitische Stärke seine angeschlagene innenpolitische Position zu bessern versucht.

Kein noch so tragischer Konflikt wie der im Kosovo, dem traditionellen serbischen Kernland, das freilich seit Jahrhunderten von muslimischen Albanern bewohnt wird, kann durch Gewalt beendet werden - weder durch albanischen UCK-Terror, noch durch serbischen Staatsterror und auch nicht durch Terrorangriffe der NATO. Der Begriff der "Glaubwürdigkeit", der seitens der NATO als Begründung für die Luftangriffe vorgeschoben wird, ist für eine Konfliktlösung nicht geeignet.

Es gibt nur ein Gebot der Stunde: Wiederaufnahme von Verhandlungen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, gemeinsam mit Italien, Griechenland und Rußland eine neue Vermittlungsrunde zu starten. Zugleich muß der Konflikt wieder in den Sicherheitsrat zurück verlegt werden, der endlich die Möglichkeit erhalten muß, eigene handlungsfähige Polizeieinheiten aufzustellen, die allein "glaubwürdig" in Krisengebieten die an solchen Konflikten beteiligten Seiten von brutaler Gewalt abhalten kann.

Das ist der einzige Weg zu Frieden für die Menschen im Kosovo. Dazu sollten wir unseren Beitrag leisten!



E-Mail:   ipra@bonn.iz-soz.de





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