Logo Friedenskooperative


Erstellt:
09.04.1999


 nächster
 Artikel

 siehe auch:

 Oster-
 Termine
 1999

 Kosov@-
 Krieg:
 Aktuelles


zu: OM 99: Redebeiträge

Redebeitrag von Detlef Peikert auf dem Ostermarsch Rheinland in Köln am 5.4.99

Detlef Peikert

Liebe FriedensfreundInnen,

Für eine Entmilitarisierung der Außenpolitik, das stand in unserem diesjährigen OM-Aufruf an zentraler Stelle. Noch nie ist ein Aufruf der Friedensbewegung so schnell gealtert und hinfällig geworden wie dieser. Hoffnungsvoll zitierten wir die Koalitionsvereinbarung

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik

Alles Schnee von gestern, alles Makulatur, in Blut ertränkt.

Was wir alle nie gedacht hätten, die neue Bundesregierung hat dieses Land in atemberaubenden Tempo in den ersten Krieg seit 1945 geführt. Wir wollten Rot-Grün und bekamen Blut-Oliv!

Bomben sind Terror und Tod, immer und überall. Marschflugkörper, Bomben und Raketen terrorisieren die Menschen in Jugoslawien, in Serbien wie im Kosovo. Die Zahl der Flüchtenden steigt täglich. Wir trauern um alle Menschen, die Opfer dieses Krieges geworden sind.

Es ist der erste OM, den wir mit einer Gedenkminute eröffnen müssen. Ich bitte Euch um eine Minute des Schweigens für die Kriegsopfer in Jugoslawien. Danke.

Im Kosovo sollen Humanität und Menschenrechte verteidigt werden, so brüllt es uns aus Politikerhälsen und der Medienlandschaft entgegen. Die Bilder der gestern hier in Köln eröffneten Wehrmachtsausstellung, die übrigens mit einem Teil die Verbrechen der Wehrmacht in Serbien dokumentiert, diese Bilder sagen uns: Die größte Menschenrechtsverletzung ist der Krieg. Moral und Humaniät, nichts dergleichen hat in einem Krieg Bestand, Faustrecht und Menschlichkeit sind unvereinbar.

 zum Anfang


OM 99: Redebeiträge
Laßt uns dennoch einmal nach den Menschenrechten im Kosovo fragen.

Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Sie fliehen vor Milosevic, jedoch auch vor der UCK, sie fliehen vor Bomben und Raketen. Ich klage die Bundesregierung des Verbrechens an der Menschlichkeit an,

weil sie diesen Flüchtlingen Hilfe und Aufnahme minimieren und kontigentieren, also verweigern will,

weil sie durch Außenminister Fischer auf einer Balkankonferenz die ganze EU in gleicher Weise zur Abweisung der Flüchtlinge drängte, und

weil sie ganze 25 Mio DM für Hilfsmaßnahmen bereitstellt, mindestens aber das 40-fache, über 1 Mrd DM, für den Kriegseinsatz der BW.

Eiskalt und abgebrüht quittieren Schröder, Scharping und Fischer das Leid der Menschen mit der Fortführung und Verschärfung des Bombenterrors. Wenn BW-Soldaten, quasi zwischen ihren Tornadoeinsätzen, Decken und Zelte abwerfen sollen, dann ist das nichts als blanker Zynismus.

Die Entwicklung im Kosovo war absehbar. Die Friedensbewegung hat seit Anfang der Ölquote er auf die gefährliche Zuspitzung der innenpolitischen Lage im Kosovo verwiesen und Vorschläge zur Konfliktvermeidung und zur zivilen Konfliktbearbeitung vorgelegt.

Doch alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Wir können nicht ausschließen, dieser Krieg war von vorneherein gewollt. Und dafür gibt es weitere besorgnisserregende Hinweise.

Seit 1992 war Stuttgart Sitz einer sog. kos.-alb. "Exilregierung". Mehrere albanische Organisationen haben seitdem ungehindert ungezählte Millionenbeträge in diesem Land sammeln und erpressen können. Der Verfassungsschutz stufte die UCK-Vertretung in der BRD noch 1997 als eine "sicherheitsgefährdende" Vereinigung ein, duldete jedoch die Bewaffnung der UCK von deutschem Boden aus.

Mehr noch. Der "Militärische Abschirmdienst" und der BND arbeiten seit 1990 eng mit dem albanischen Geheimdienst zusammen und haben über ihn die Rebellenarmee UCK mit Militärtechnik aller Art ausgerüstet.

Es sind also Exekutivorgane dieses Landes gewesen, die gegen massiven Einspruch der USA passiv und aktiv die militärische Einsatzbereitschaft der UCK-Rebellen erst hergestellt haben. Dieses Land, Deutschland, hat auf die Karte des Bürgerkrieges im Kosovo gesetzt.

Doch warum nur. Um was geht es, wenn Humanität und Menschenrechte ganz offensichtlich nur die Propaganda sind, die bisher fast jeden Krieg begleitet haben und begründen sollten. Um was geht es?

In zwei Wochen soll in Washington die "Neue Nato" aus der Taufe gehoben werden. Diese "Neue Nato" versteht sich als ein militärisches Sicherheitssystem, das weltweit nicht nur unmittelbare "Sicherheitsinteressen", sondern auch die Interessen ihrer Mitglieder an wirtschaftlichem Wohlergehen und an ungehinderten Zugang zu Märkten sichern will. Lange vor Regierungsantritt hat Fischer diese Linie schon massiv unterstützt. Ein Mandat für Militäreinsätze will die "Neue Nato" sich selbst erteilen. Scharping ist der militante Verfechter dieses Völkerrechtsnihilismus. Und selbstredend gehört der Einsatz, gar der Ersteinsatz von Atomwaffen, zum Szenario der "Neuen Nato".

 zum Anfang


OM 99: Redebeiträge
Die Nato entpuppt sich als ein Bündnis zur Durchsetzung ihrer Interessen mit Waffengewalt. Sie betreibt in klassischer Weise imperialistische Machtpolitik. Angesichts der Existenz der sozialistischen Länder bis 1989 wurde uns diese häßliche Fratze des Kapitalismus, so weit es ging, verhüllt. Nun werden wir systematisch mit "neuen Gefährdungen" konfrontiert und sollen an Kampfeinsätze gewöhnt werden.

Die Bundesregierung unterstützt die soeben skizzierte "Neue Nato". Wir klagen diese Bundesregierung an:

Sie beteiligt sich an der Aushöhlung des Völkerrechts

Sie setzt das Recht des Stärkeren über das Prinzip der UNO, die Schwachen zu schützen.

Die Bundesregierung beteitligt sich an der Vorbereitung von Kriegen, von imperialistischen Raubkriegen; von Deutschland geht wieder Krieg aus.

Auch wenn heute viele ehemalige Mitstreiter der Friedensbewegung auf der Seite der Bundesregierung in ihr Hurrageschrei einstimmen, wir bleiben dabei: Eine Zustimmung zu Krieg von deutschem Boden wird es niemals von uns geben! Kriegstreiber gehören vor ein Tribunal.

Zurück zur "Neuen Nato". Wessen Interessen sind es denn, die sie vertreten soll? Um diese Frage ist ein schwerwiegender Streit innerhalb der Nato ausgebrochen. Die USA wollen ihre Weltvorherrschaftspläne von den Europäern alimentieren und exekutieren lassen. Deutschland hat anderes im Sinn.

Als die "Neue Nato" 1997 in Auftrag gegeben wurde, entwickelten Strategen in diesem Land ein eigenes Regiebuch. Ich zitiere:

"Herausforderungen werden im Krisenfall aufgrund des Problems der Konsensfindung im Bündnis vermutlich weniger im Nato-Rahmen, sondern eher mit Hilfe von Ad-hoc-Koalitionen angegangen werden." (Dr. Karl-Heinz Kamp, Leiter Abt. Außen- u. Sicherheitspolitik Konrad-Adenauer-Stiftung, FAZ 2.4.98).

Sehen wir uns mal genauer an, wie das mit den sog. ad-hoc-Bündnissen gehen könnte. Es kann sich um europäische WEU-Einheiten handeln, die aus der Nato ausgegliedert wurden. Es könnte aber auch eines der vielen eigenen Militärbündnisse außerhalb der Nato sein, die Deutschland nach 1990 geschlossen hat. Warum soll es beispielsweise ausgeschlossen sein, daß eines Tages das dänisch-polnisch-deutsche Hansekorps in der russischen Enklave Kaliningrad, vielen bekannt als Königsberg,"Menschenrechte verteidigt", also " deutsche Interessen" durchsetzt?

Deutschland hat mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens die Zerschlagung Jugoslawiens eingeleitet. Deutschland hat 1993 die Nato-Osterweiterung in der Nato durchgepaukt und die Bedrohungslage für Rußland verschärft. Deutschland hat wesentlich zum bewaffneten Sezessionskrieg im Kosovo beigetragen. Und die USA haben deutsches Vormachtstreben in Europa stets mit eigenem militärischem Engagement und mit einer Politik des "balance of power" zurückzudrängen versucht.

 zum Anfang


OM 99: Redebeiträge
Wen wundert es nun, daß wieder einmal deutsche Minister und deutsche Medien das Schwungrad des Krieges weiter drehen und als nächste Eskalation die Entsendung von Bodentruppen herbeireden / -sehnen. Erforderlich wären 200.000 Soldaten, sagen die Fachleute. Amerika will sie nicht stellen. Und die BW hat mit 340.000 Mann unter Waffen mit Abstand die größte Streitkraft in Europa. Wer also könnte die erforderlichen Bodentruppen entsenden, frage ich?

Der Krieg der Nato im Kosovo hat ganz offensichtlich auch einen anderen, einen etwas verborgeneren Charakter. Es ist auch ein Stellvertreterkrieg um die Frage, wie die mit dem Zusammenbruch des Sozialismus entstandenen Machtlücken gefüllt werden. Deutschland kämpft in der EU und in Osteuropa um die Vorherrschaft. Die Währung war bislang die schärfste Waffe, nun sprechen schon richtige Waffen. Das deutsch-europäische Konkurrenzmodell zur US-amerikanischen Vorherrschaft ist vom selben Geist des Militarismus und Imperialismus geprägt.

Die Konkurrenz dieser beiden imperialistischen Machtblöcke wird, unter propagandistisch geschickter Ausnutzung tatsächlicher Differenzen, auf dem Rücken der Völker und Menschen Jugoslawiens ausgetragen. Deutschland hat endgültig wieder die Rolle eines Kriegstreibers eingenommen.

Wir fordern:

Der Bombenterror gegen Jugoslawien muß beendet werden. Sofort. Die erste und wichtigste Hilfe für die Menschen in Jugoslawien ist: Nato raus!

Alle BW-Einheiten müssen sofort abgezogen werden.

Die Bundesregierung muß wegen Bruch des Völkerrechts und des GG zurücktreten.

Die Herren Schröder, Scharping und Fischer gehören vor das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Liebe FriedensfreundInnen,

Wir freuen uns über die hohe Teilnahme von Menschen aus Jugoslawien an diesem OM. Ihnen gilt unser Mitgefühl und unsere Solidarität. Der Krieg gegen sie muß beendet werden. Erlaubt mir an dieser Stelle einen Hinweis auf den Charakter der Friedensbewegung. Die Friedensbewegung ist eine internationale Bewegung, weil der Frieden zwischen den Völkern unser Auftrag und unser Ziel ist. Die Friedensbewegung ist eine internationale Bewegung, weil wir für gleiche Rechten aller Menschen kämpfen, unabhängig von Religion oder Rasse, von Nation oder Weltanschauung.

Beziehungen von Menschen und Völkern auf der Grundlage von Rassismus und getragen von ethnisch motivierten Sonderrechten kann nie dem Frieden dienen. Das hat uns die Geschichte gelehrt. Die VeranstalterInnen des OM distanzieren sich entschieden von allen Positionen und Haltungen, die rassistischen und ethnischen Begründungszusammenhängen das Wort reden.

Ich forder deshalb namens der VeranstalterInnen alle TeilnehmerInnen auf, auf nationalistische Symbole zu verzichten. Ein falscher Stolz darauf, Albaner, Serber oder Deutscher zu sein wird der Friedensbewegung großen Schaden zufügen und dient den Kriegstreibern.

 zum Anfang


OM 99: Redebeiträge
Wir brauchen eine Friedensbewegung, die die Kraft hat, die BW in Jugoslawien zurückzupfeifen und künftige BW-Einsätze zu verhindern. So weit weg dieses Ziel noch ist diesen Ostermarsch müssen wir als Auftakt zum Erreichen dieses Ziels betrachten. Ich wünsche uns allen viel Erfolg.

Detlef Peikert (Ostermarschkomitee Rheinland; Gruppe "MilitarismusgegnerInnen MIG" Aachen), Brabantstr. 10, 52070 Aachen; Tel.: 0241/502905; eMail: Peikert@popmail.oche.de



E-Mail:   detlefpei@aol.com





 nächster
 Artikel

Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema

Kosovo/Kosova:
FF2/98 - Und wieder pennt Europa
Brief an B90/Grüne zur Sonder-BDK 13.5.99
EL Ratschlag Kassel 5.6.99
Ostermarsch-Rede in Calw
Kommt zum 19.6.in Köln und Stuttgart
Wie lange noch?

Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) betreffend Land

Republik Jugoslawien:
FF2/98 - Kosova-Zuspitzung
UN-Resolution für den Kosovo
G8-Plan für den Kosovo
zum Waffenstillstand
Resümée des Krieges

Bereich

 Themen 

Die anderen Bereiche dieser Website

              
 Netzwerk FriedensForum   Termine   Ex-Jugo-Hilfe  Aktuelles