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Menschen- und Bürger- rechte


vom:
13.07.1998


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Innere (Un-) Sicherheit - BürgerInnenrechte und Polizei

Auch für die nächsten Bundestagswahlen ist zu befürchten, daß die großen Parteien mit den Themen Innere Sicherheit und Kriminalität, besonders Ausländerkriminalität, Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen machen, Vourteile bedienen und verstärken und so die "Lufthoheit über die Stammtische" erreichen wollen. Schon jetzt hat Hamburgs Bürgermeister Voscherau (SPD) Bundesratsinitiativen gefordert, die die Abschiebung ausländischer Straftäter weiter erleichtern sollen.

In dem Maße, in dem in Gesellschaft und Politik Perspektiven fehlen, anstehende Probleme zu bewältigen, setzen Politiker - und leider auch viele Menschen in der Gesellschaft - auf Repression. Bei all diesen rechtspopulistischen Kampagnen wird "Innere Sicherheit" als Wert verabsolutiert, Feindbilder gegen Ausländer oder Minderheiten geschürt (u.a. durch die unredliche Interpretation der Kriminalstatistik) und der zu zahlende Preis weiteren Abbaus von Menschenrechten und Demokratie verschleiert. Dies war schon bei der "Asyldebatte" in den Jahren 1992/93 der Fall. Die (untauglichen) Rezepte seit Jahrzehnten: Ausbau und Aufrüstung des Sicherheitsapparates, Abbau z.B. der strafprozessualen Rechte von Angeklagten und Verteidigung, zunehmende Verwischung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten usw.. Die Diskussion um den "großen Lauschangriff" und die geplante Ausweitung der Kompetenzen von "Europol" incl. der strafrechtlichen Immunität der Europol-Beamten sind nur Beispiele.

Initiativen und Bürgerrechtsgruppen versuchen, sachliche Aufklärung gegen Hysterie zu setzen und demagogische Argumentationsmuster in der Debatte um Kriminalität und innere Sicherheit aufzuzeigen und die Bewahrung der BürgerInnenrechte gegen manch staatliche Willkür einzuklagen. Aktiv sind noch oder wieder manche Gruppen "BürgerInnen beobachten die Polizei", die nach dem "Hamburger Kessel" gegründete "Bundesarbeitsgemeinschaft Kritische PolizistInnen", das "Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit (CILIP)" und seit einiger Zeit das "Bonner Forum BürgerInnen und Polizei", in dem erstmals aktive PolizistInnen aller Laufbahngruppen mit polizeikritischen BürgerInnen in einem "Verein zum Streiten" zusammenarbeiten.

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Menschen- und Bürger- rechte
Mit der Thematik befaßt sind außerdem verschiedene bundesweite Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen wie die Aktion Courage - SOS Rassismus, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Gustav-Heinemann-Initiative, das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie amnesty international.

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