Netzwerk Friedenskooperative



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Sicherheit


vom:
30.11.1997

Innenpolitik: Bürgerrechte und Polizei:

Appell an die Abgeordneten der SPD

Großen Lauschangriff stoppen!

AG Innere Sicherheit im Netzwerk Friedenskooperative

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

sehr geehrter Herr Abgeordnete,

mit großer Sorge haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich offenbar erneut eine große Koalition von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Aufhebung eines Grundrechtes bereitfindet. Der sogenannte Verhandlungskompromiß zwischen CDU/CSU und SPD kann und darf von Ihnen nicht als Entscheidungsgrundlage akzeptiert werden. Mit dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD, Hans-Jochen Vogel, sind wir der Meinung, daß der "Große Lauschangriff" massiv den Kern des Persönlichkeitsrechts verletzt,

... auch die Menschenwürde.

Die Unverletzlichkeit der engeren räumlichen Lebenssphären hat ihren Ursprung bereits in der Antike. In Mitteleuropa wurde sie seit der Französischen Revolution in nahezu allen fortschrittlichen Verfassungen festgeschrieben. Schon die Paulskirchenverfassung von 1849 gewährleistete die Unverletzlichkeit der Wohnung mit identischem Wortlaut des jetzt noch bestehenden Art. 13 Abs. 1 GG.

Die Garantie eines geschützten privaten Raumes, in dem man sich vor heimlichen Eingriffen weitgehend sicher weiß (wir alle kennen die bereits in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehenen Möglichkeiten der Lauschangriffe zur Gefahrenabwehr), ist auch im subjektiven Lebensgefühl der BundesbürgerInnen eines der wichtigsten individuellen Freiheitsrechte. Die Etablierung von Art. 13 Abs. 1 GG war auch Antwort auf die völlige Mißachtung der Rechte des Individuums in der Nazi-Diktatur.

Die jetzt vorgesehene akustische Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken führt dazu, daß sich auch der "unbescholtene Bürger" in seinen eigenen vier Wänden zu keinem Zeitpunkt mehr unbefangen verhalten kann - fremde Ohren können jederzeit und völlig legal dabei sein. Hier ist der unantastbare Artikel 1 GG, die Würde des Mnschen, massiv gefährdet; und nicht nur daheim, auch der Beichtstuhl, die Arztpraxis, das Rechtsanwaltsbüro garantieren nicht mehr die Vertraulichkeit des Gespräches, sondern können zu bevorzugten Orten polizeilicher Überwachung werden.

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"Nachbesserungen" selbst aus der Sicht der Befürworter erforderlich

Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages am 21. November 1997 hat darüberhinaus gezeigt, daß die Mängelliste des "Verhandlungskompromisses" gravierend ist. Für Nachbesserungen bleibt kaum Zeit. Beschleunigt wollen CDU/CSU und die Mehrheit der SPD und FDP dieses Gesetzesvorhaben am 12. Dezember 1997 im Bundestag durchpeitschen. Dabei sind selbst aus der Sicht der Befürworter des Großen Lauschangriffes Nachbesserungen dringend erforderlich. Zeugnisverweigerungsrechte müssen gesichert und der außerordentlich umfangreiche und extrem einseitig ausgestaltete Straftatenkatalog muß überarbeitet werden; die Anordnungsbefugnis sollte einem Senat der Oberlandesgerichte zugewiesen und die Telefonüberwachung an restriktive Voraussetzungen gebunden werden.

Die Sachverständigenanhörung hat die Beseitigung einer Vielzahl weiterer Mängel angemahnt, u.a. die Beschränkung der Anordnung auf dringenden Tatverdacht und auf Wohnungen, in denen sich der Beschuldigte aufhält, die Einhaltung des ultima-ratio-Prinzips, die Streichung der Eilanordnungsbefugnis und der Eingriffsbefugnis für den Verfassungsschutz, die Beschränkung des Gefahrenbegriffs auf die Abwehr einer gemeinen oder Lebensgefahr, die Klarstellung, daß eine akustische Überwachung nicht zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters dienen darf etc.. Die Liste ließe sich noch beliebig verlängern.

Angesichts dieses Ergebnisses der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuß ist es für uns nicht vorstellbar, daß den Freiheitsrechten und dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtete Abgeordnete solch einem Kompromiß auch noch im Eiltempo zustimmen könnten. Wir appellieren an die besondere Verantwortung der Abgeordnten bei der Änderung von Grundrechten als dem wesentlichen Merkmal demokratischer Verfassungen.

Letzlich ist zu bedenken:

Mit der akustischen Wohnraumüberwachung lassen sich Erfolge gegenüber kriminellen Organisatonen wohl nur in glücklichen Einzelfällen erzielen. Eine generelle Zurückdrängung organisierter Kriminalität ist von dieser Maßnahme nicht zu erwarten. Gerade diejenigen, auf die die Maßnahme angeblich gemünzt ist, wissen, wie man sich technisch und organisatorisch davor schützt. Die Vorstellung, daß die Wohnraumüberwachung den materielen Anreiz zur organisierten Begehung von Straftaten neutralisieren oder wesentlich mindern könnte, ist eine kriminalpolitische Illusion. Eine andere Kriminalpolitik, angefangen bei der Umkehr in der völlig gescheiterten Drogenpolitik, würde organisierte Kriminalität nachhaltiger angreifen.

Die Entscheidung über die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken hängt davon ab, ob der Verfassungsgesetzgeber zur Erzielung höchst ungewisser einzelner Aufklärungserfolge, die die organisierte Kriminalität nicht wesentlich mindern, in den Wesensgehalt eines Grundrechts eingreifen will.

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Stimmen Sie diesem Vorhaben im Januar 1998 nicht zu!

AG "Innere Sicherheit" im Netzwerk Friedenskooperative

E-Mail:  friekoop@bonn.comlink.org
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