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Erstellt:
21.04.1999


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zu: Stop! - Zeitung gegen den Krieg - Inhalt

Bomben für eine neue Weltordnung

Heinz Jürgen Nieth

Daß es sich bei Milosewic um einen nationalistischen Machthaber handelt, der skrupellos seine Interessen durchsetzt, liegt auf der Hand. Schon vor fünf Jahren hieß es in Medien unseres Landes, daß er vor ein Kriegsverbrechertribunal gehöre. Die Politiker der NATO-Staaten hatten Zeit und Gelegenheit genug, Milosewic kennen zu lernen, sie mußten damit rechnen, daß er vor den Drohungen nicht so schnell zurückschreckt und sie mußten auch damit rechnen, daß unter der Eskalation der Gewalt die Menschen im Kosovo erst recht rechtlos werden.

Für nur in militärischen Kategorien Denkende mag das keine Rolle spielen, hier mag nur (End)Sieg oder Niederlage über das konkrete Handeln entscheiden. Von den Politikern zivilisierter Länder muß aber erwartet werden, daß sie eine Politik betreiben, bei der das als zu schützen Vorgegebene nicht vorher zerstört wird. Genau das ist aber im Kosovo nach drei Wochen Krieg unübersehbar eingetreten. Heute flüchten die Menschen nicht nur vor den Schergen Milosewics sondern auch vor den NATO-Bomben, das Elend war noch nie so groß und die für eine zivile Entwicklung auf dem Balkan so dringend benötigte demokratische Opposition in Serbien geht in einer nationalen Welle unter.

Die riesige Differenz zwischen erklärtem Ziel (Schutz der Menschenrechte und ein Ende der Vertreibung) und den sichtbaren Folgen des Krieges läßt Zweifel daran aufkommen, ob das erklärte Ziel wirklich das alleinige Kriegsziel war. Zweifel, die verstärkt werden bei einem Rückblick auf Rambouillet, wo nach der Nichtunterzeichnung vom "Gesichtsverlust der NATO" gesprochen wurde, wenn man den Monate langen Drohungen keine Taten folgen lasse, davon, daß das Militärbündnis seine Funktionsfähigkeit verliere, wenn jetzt nicht angegriffen werde. Nicht mehr der Schutz der Menschen stand hier im Mittelpunkt sondern die Funktionsfähigkeit des Militärbündnisses als Weltpolizei. Zweifel, die verstärkt werden bei einer Betrachtung der Politik der letzten Jahrzehnte: Die Liste der Militärhilfe von NATO-Staaten an Diktaturen ist lang, die der unterlassenen Hilfeleistung für unterdrückte Minderheiten auch; einige NATO-Länder waren selbst an Angriffskriegen beteiligt und dann sind da auch noch 30.000 tote Kurden im NATO-Staat Türkei. Von Intervention der NATO-Partner keine Spur, die Militärhilfe geht weiter.

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Stop! - Zeitung gegen den Krieg - Inhalt
Natürlich will keiner Serbien erobern. Es gibt auch keine ökonomischen Interessen des "Westens" in dieser Region. Hier gibt es kein Erdöl wie am Golf und auch keine nennenswerten Rohstoffvorkommen. Andere politische Ziele als die vorgegebenen verbinden sich aber sehr wohl mit dem Krieg auf dem Balkan. "Mit den Luftschlägen der NATO gegen Jugoslawien hat sich das mehr als einmal konstatierte Ende der Nachkriegsordnung in einer für Rußland neuen Qualität gezeigt. Die Dominanz des Westens ist in schärferer Weise offenbar geworden als etwa bei der Erweiterung der NATO, wo man über die Einwände Moskaus nur zögerlich hinweggegangen war. Jetzt hat der Westen - was sich bereits bei den Luftschlägen gegen den Irak anbahnte - demonstriert, daß er Rußland gegenwärtig in der Weltpolitik als eine Quantite negliable (Belanglosigkeit) betrachtet. Die Position der einstigen Supermacht wurde einfach ignoriert und mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde ein zentrales Instrument der Nachkriegsordnung umgangen und damit möglicherweise dauerhaft entwertet." (FAZ 8. 4. 99)

Das Streben nach Festschreibung der absoluten Dominanz des Westens, das heißt in erster Linie der Vorherrschaft der USA, das Christiane Hoffmann in der Frankfurter Allgemeinen beschreibt, kennzeichnete jeden Schritt des Westens in der Vorbereitung auf Rambouillet. Deshalb keine Einbeziehung von Nicht-Nato-Staaten in einen Verhandlungsprozeß, die Nichtbefassung im UN-Sicherheitsrat, das Bestehen auf der Stationierung von NATO-Truppen (und nicht z.B. der OSZE), der Bruch des Völkerrechts, wenn es opportun erschien. Ausdruck dieser Politik ist es, wenn Rußlands Ministerpräsident, Primakow, zu einem Vermittlungsversuch nach Belgrad reist, um anschließend in Bonn durch Schröder abgefieselt zu werden und wenn Clinton die Initiative Primakows nicht einmal mit einem Wort erwähnt. Dazu paßt, daß der UNO-Generalsekretär seine Vermittlungsversuche anbietet und keiner geht darauf ein.

Drei Wochen nach Beginn des Krieges zeigt sich allerdings, daß diese Politik bisher nicht die gewünschten Erfolge gebracht hat. Die Bombardierungen zeigen nicht die von der NATO erwartete Wirkung und wer keine weitere Ausdehnung des Krieges und den Einsatz von Bodentruppen - mit dem Risiko eigener Verluste - will, muß Rußland in einen Verhandlungsprozeß einbeziehen und die zivilen internationalen Organisationsstrukturen, UNO und OSZE, wieder ins Spiel bringen. Die diplomatische Initiative der Bundesregierung trägt dem im Ansatz Rechnung und ist damit auch das vorsichtige Eingeständnis eine falsche Politik betrieben zu haben.

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Die "verbliebene Supermacht" ist da allerdings ganz anderer Meinung und es ist zu befürchten, daß sie - wenn der internationale Druck nicht ganz gewaltig wächst - weiter bombardieren wird und gegebenenfalls auch Bodentruppen einsetzt. Bomben und Truppen für eine neue Weltordnung!

Jürgen Nieth, Redakteur Wissenschaft & Frieden







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