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Erstellt:
21.04.1999


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zu: Stop! - Zeitung gegen den Krieg - Inhalt

Happy birthday, NATO

Andreas Buro

Happy birthday! Happy birthday? Die NATO wird 50, das soll am 23./24. April in Washington gefeiert werden.

Zum 50. Jahrestag der NATO soll eine neue NATO-Doktrin verkündet werden. Die vorgesehenen Änderungen sind so schwerwiegend, daß alle Alarmglocken schrillen müssen. Die neue Doktrin soll die NATO zur umfassenden Durchsetzung US-amerikanischer und EU-europäischer Interessen befähigen. Von US-Seite wurde sogar gefordert, der strategische Zweck der NATO habe auch mögliche Krisen in der Golfregion oder in der Straße von Taiwan zu berücksichtigen. Dies heißt: Rückkehr zur Kanonenbootpolitik - nur diesmal mit modernsten Angriffswaffen. Es soll also keine geographische Begrenzung für die NATO-Operationen mehr geben, und die Schranke "Einsatz nur zur Verteidigung des Bündnisgebietes" soll fallen. Künftig soll es um die "Verteidigung" von Interessen weltweit gehen - ein bedeutender Unterschied!

Diese gewalttätige Interessensdurchsetzung soll ohne Rücksicht auf internationales Recht erfolgen, denn die Handlungsfähigkeit der NATO dürfe bei vitalen Herausforderungen nicht durch die Frage eines Mandates der UN oder der OSZE eingeschränkt werden. Die Selbstmandatierung der NATO im Kosovo-Konflikt ist also nicht ein "Sonderfall", sondern ein gewaltiger Schritt in Richtung auf die Zerstörung internationalen Rechts. Die rechtliche Bindung von Interventionen an Mandate der UNO oder der OSZE soll fallen. Dies heißt im Klartext: Recht des Stärkeren, statt Stärkung des internationalen Rechts. Überall spricht man schon vom modernisierten Faustrecht, einem Cruise-missiles-Recht.

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Stop! - Zeitung gegen den Krieg - Inhalt
Die bipolare Welt des Ost-West-Konflikts ist mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums zu einer unipolaren Welt mit den USA als globaler militärischer Vormacht geworden. Im Bereich der westlichen Industriestaaten werden vorrangig schnelle Eingreiftruppen auf- und ausgebaut: zahlenmäßig kleiner, aber hochmodern, flexibel einsetzbar und über große Distanzen verlegbar. Die Umgestaltung der alten zu einer Neuen NATO zeigt eindeutig: Die reichen Industriestaaten unter Führung der USA organisieren ein weltweites militärisches Eingreifsystem. Darin übernimmt die NATO die Zuständigkeit vom Atlantik bis weit nach Afrika, Nahost und Asien. Der pazifische und südasiatische Bereich werden von den USA in Kooperation vor allem mit Japan kontrolliert.

Während der im Golfkieg von US-Präsident Bush geprägte Begriff der "Neuen Weltordnung" von vielen zunächst als Wortblase belächelt wurde, zeigt sich nun seine große strategische Bedeutung. Niemand solle aus der "Neuen Weltordnung" ausbrechen oder sie in Frage stellen dürfen. Diejenigen, die es doch wagten, riskierten militärisch gestützte Strafen und Isolierungen. Über die neue Doktrin der NATO berichtete der Londoner Guardian treffend unter der Überschrift "Die weiße Rasse unter Waffen".

Doch zurück zur Geburtstagsfeier. Sicher werden viele kommen. Das besondere Interesse der GratulantInnen wird vor allem der jungen zukunftsträchtigen Neuen NATO gelten, die in der völligen Freiheit des weltweiten Interventionskrieges aufwächst und sich mit Schurkenstaaten (Pentagon-Fachwort für unfolgsame Staaten) herumschlagen muß. Sie überreichen diesem frühreifen Kind eine neue Doktrin.

Apropos Zukunft. Es ist schon schön, mit der jungen, dynamischen Neuen NATO auf der richtigen Seite zu stehen, zu den Guten zu gehören, auch zu den Wohlhabenden, ja sogar zu den gerechten Vertretern der Menschenrechte, den Hütern der Neuen Weltordnung der Globalisierung, den militärisch stärksten Waffenträgern, die humanitär in der Durchsetzung eigener Interessen gewalttätig intervenieren können, ohne ihr Gewissen zu belasten, und gelegentlich von den Mauern der Festung Europa zu schauen, wie es denen da draußen nicht gelingt, die Mauern zu erklimmen. Happy birthday, Neue NATO?

Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie







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