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Erstellt:
21.04.1999


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zu: Stop! - Zeitung gegen den Krieg - Inhalt

Auszüge aus dem Memorandum

NATO-Recht statt Völkerrecht?

IALANA

Der militärische Angriff gegen Jugoslawien verstößt in eklatanter Weise gegen die UN-Charta und geltendes Völker- und Verfassungsrecht

Nach dem Beginn des NATO-Krieges schreibt die deutsche Sektion der IALANA (Juristinnen und Juristen gegen ABC-Waffen) in einem Memorandum (Auszüge):

1. Der Bundeswehreinsatz im Krieg gegen Jugoslawien verläßt die Grenzen, die das "Out-of-area-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 gezogen hat. Nach dieser Entscheidung bietet Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Grundlage lediglich für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im "Rahmen und nach den Regeln" eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden. Die Regeln der UN-Charta und der NATO-Vertrag, der die NATO-Staaten ausdrücklich auf eine strikte Beachtung der UN-Charta und des geltenden Völkerrechts verpflichtet, gestatten keinen völkerrechtswidrigen Angriff.

2. Dem völkerrechtlichen Gewaltverbot des Art.2 Ziff. 4 der UN-Charta unterfällt "jede" Art der Anwendung militärischer Waffengewalt.

- Es gibt kein Völkergewohnheitsrecht zur
  einzelstaatlichen "humanitären Intervention", da
  es dazu jedenfalls an der erforderlichen
  übereinstimmenden Rechtsüberzeugung in der
  Staatengemeinschaft mangelt. Das "Recht zur
  humanitären Intervention" steht nach geltendem
  Völkerrecht nur den Organen der UN zu.

- Der UN-Sicherheitsrat hat weder eine eigene
  militärische Zwangsmaßnahme nach Art. 42
  UN-Charta beschlossen, noch dazu einzelne
  NATO-Staaten (Art. 42, 48 UN- Charta) oder die
  NATO als Regionalorganisation (Art. 53 UN-Charta)
  ermächtigt.

- Der Ausnahmefall des Art. 51 UN-Charta, der die
  Notwehr und Nothilfe zugunsten eines
  angegriffenen Staates rechtfertigt, liegt
  evidentermaßen nicht vor, denn keiner der
  NATO-Staaten ist militärisch angegriffen worden,
  kein angegriffener Staat hat um Nothilfe gebeten.

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Stop! - Zeitung gegen den Krieg - Inhalt
3. Die Teilnahme der Bundeswehr an dem militärischen Angriff auf Jugoslawien stellt zudem einen schwerwiegenden Bruch des der deutschen Wiedervereinigung zugrundeliegenden 2+4-Vertrages dar. Nach dessen Art. 2 ist es zwingendes geltendes Recht, daß das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."

4. Das deutsche Soldatengesetz verbietet in seinem 10 Abs. 4 jedem militärischen Vorgesetzten, völkerrechtswidrige Befehle zu geben.

5. Die Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Soldaten im Rahmen der NATO in den Krieg zu schicken, setzt die Soldaten und ihre Vorgesetzten auch erheblichen strafrechtlichen Risiken aus. Denn wer an einem völkerrechtswidrigen Krieg aktiv teilnimmt und dabei Menschen tötet, handelt völkerrechtswidrig und kann sich nicht auf einen strafausschließenden Rechtfertigungsgrund berufen. ...







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