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Bombodrom Wittstock/
FREIe HEIDe


vom:
Mai 1997


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Bombodrom Wittstock/FREIe HEIDe:

  Focus FREIe HEIDe

FREIe HEIDe als Focus der Friedensbewegung

Knut Krusewitz

Die Auseinandersetzung um eine FREIe HEIDe ist aus mehreren tatsächlichen, aber auch potentiellen Gründen von erheblichem regionalen und überregionalen Interesse.

Ich rede zunächst über tatsächliche Gründe.



1. Die Auseinandersetzung verweist auf einen Strukturkonflikt zwischen Militär, Ökologie und Regionalbevölkerung, auf einen friedenspolitisch beachtlichen Fall also, im dem nicht bloß marginale, sondern grundsätzliche militärische, ökologische und gesellschaftliche Belange konfliktär bearbeitet und verhandelt werden.

2. Der Konfliktverlauf in der Ostprignitz hat die brisante Frage nach dem Primat des Militärischen oder des Zivilen ins öffentliche Bewußtsein gehoben.

Mit ihrem rechtswidrigen Einmarsch in die Ostprignitz im Jahre 1994 hat die Bundeswehrführung den Primat des Militärischen über das Zivile vorläufig durchgesetzt.

Streitig ist seither, ob in Brandenburg militärische Sonderinteressen von Luftwaffe, Heer und Rüstungsindustrie privilegiert werden dürfen gegenüber zivilen Mehrheitsinteressen an einer sozial und ökologisch sinnvollen Konversion des "Bombodroms Wittstock", eines vormaligen Kriegsübungsgebietes der Westgruppe der Sowjetischen Armee.

Dieser Strukturkonflikt zielt auf den Kernbestand unserer Demokratie, denn der Primat der Politik gegenüber dem Militär zählt zu den unaufgebbaren Errungenschaften der deutschen Nachkriegsgeschichte.

3. Daraus resultiert die Frage, wie lange die Mehrheit der Regionalbevölkerung wirksam Widerstand leistet gegen die rechtswidrige Privilegierung militärischer Sonderinteressen gegenüber allgemeinen gesellschaftlichen Belangen, wozu vorrangig pazifistische und ökologische gehören. Die Genese des regionalen Widerstands ist zweifellos von erheblichem überregionalen Interesse.

4. Der Konflikt um die Einrichtung eines Kriegsübungsgebietes für die Bundeswehr in der Ostprignitz hat überdies das komplexe Problem aufgeworfen, wie die Betroffenen bei Militärplanungen die Einhaltung demokratischer Spielregeln und verfahrensrechtlicher Transparenz zwischen Bund, Land, Kreis und Gemeinden friedenspolitisch einfordern und gegebenenfalls rechtlich durchsetzen können.

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Bombodrom Wittstock/
FREIe HEIDe
Das kostspielige Einklagen von Rechten vor Verwaltungsgerichten kann jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluß sein, weil es nicht verallgemeinbar ist.

5. Der Strukturkonflikt im Kreis Ostprignitz-Ruppin gibt Anlaß, unter den veränderten militärstrategischen Bedingungen von NATO und Bundeswehr über die Handlungsfelder regionaler Friedensarbeit erneut zu befinden.

Regionale Friedensarbeit kann sich nicht mit der Abwehr von Militärplanungen begnügen, sondern sie muß eigenständige Beiträge zur sozialgerechten und umweltverträglichen Regionalentwicklung leisten.

In unserem Fall geht es um ein Konversionsprogramm für den Schieß- und Bombenabwurfplatz Wittstock, das allerdings mehr beinhalten müßte als die bisher vorherrschende Forderung nach Wideraufforstung der devastierten Militärflächen.

6. Die Aktivitäten der FREIe HEIDe haben die Problematik von politischen und administrativen "Abwägungsverfahren" erneut bewußt gemacht. Hier geht es um das rational nicht lösbare, aber praxisrelevante Problem, wie Belange der "Verteidigung" gegen Belange der "nachhaltigen Nutzung" der Region Ostprignitz "abgewogen" werden sollen. Kriegsplanungen und nachhaltige Regionalplanung in der Ruppiner Heide (und anderswo) sind unvereinbar, weil sie sich sachlich und logisch wechselseitig auschließen. Materiell ist deshalb die Frage streitig, ob es überhaupt möglich ist, das Interesse von Luftwaffe und Heer, die Ostprignitz als Kriegsübungsgebiet für weltweite Militäreinsätze zu nutzen, mit dem Interesse der Bevölkerung in den Anrainergemeinden an einer dauerhaft umweltverträglichen und sozial verträglichen Regionalentwicklung rational abzuwägen.

Bei zivilen Abwägungsfaktoren geht es beispielsweise um

 die Konversion des Bombodroms in die Beispiellandschaft einer nachhaltigen Regionalentwicklung,

 Sanierung der militärischen Altlasten,

 die Überwindung der regionalen Strukturschwäche,

 Kommunale Planungs- und Entwicklungsrechte

 sowie die Fortentwicklung der regionalen Friedenskultur.

Wer militärische Nutzungsinteressen im Abwägungsverfahren höher bewertet als zivile, muß dann auch die fatalen Folgen für eine nachhaltige Regionalentwicklung der Ostprignitz rechtfertigen.

Die regionale Strukturschwäche würde verlängert, unproduktive zivil-militärische Arbeitsplätze müßten weiterhin alimentiert werden, die gesundheitsbedrohenden alten und neuen Militärlasten blieben dauerhaft erhalten und die militärische Ressourcennutzung in der Region würde zivile Ansprüche beschneiden. Fazit: Die Militarisierung der Ostprignitz würde ihre nachhaltige Entwicklung verhindern.

Die Militärpräsenz in der Region beeinträchtigt keineswegs nur ihre räumlichen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungsmöglichkeiten, sondern sie gefährdet auch die regionale Friedenskultur. Die BI FREIe HEIDe hat mehrfach den Nachweis erbracht, daß die Bundeswehr und ihre ideologischen Dolmetscher in der Region die bereits vorhandenen Einstellungen und Verhaltensdispositionen verstärken, wonach kriegerische Gewaltanwendung als normale Äußerungsform national- und bündnisstaatlichen Konfliktverhaltens gilt. Wie soll Unvereinbares Kriegskultur auf der einen Seite, Friedenskultur auf der andern überhaupt im gesetzlich vorgeschriebenen Abwägungsverfahren vergleichbar gemacht werden?

Dies sind, wie gesagt, Problemstellungen, die von der BI FREIe HEIDe und ihren Kooperationspartnern bereits bearbeitet werden, woraus ihre tatsächliche regionale und überregionale Bedeutung resultiert.

Es gibt aber auch Themen und Problemstellungen, die erst noch zu bearbeiten wären, woraus sich ihre potentielle Bedeutung ergibt.

Ich rede deshalb jetzt über solche Problemstellungen.

1. Wichtige Themen und Ziele der ostprignitzer Friedensarbeit sind verallgemeinerbar.

Ihre Protagonisten/innen versuchen, durch theoretische und praktische Anstrengungen alle Aktivitäten in der Region zu bündeln,

 die zur sozialen Gerechtigkeit,

 zur naturverträglichen Regionalentwicklung

 und zur Völkerverständigung beitragen,

 um dadurch Frieden zu schaffen.

2. Der Strukturkonflikt zwischen Region, Militär, Ökologie und Frieden zwingt uns, seine Konstellation kritisch-aufklärerisch zu Ende zu denken. Dies Argument besagt erst einmal nur: Für diesen Konflikt

 gibt es keine Lösung vom Typ "sowohl als auch",

 sondern nur eine vom Typ "entweder oder".

Ich verweise auf die "Rio-Deklaration" der Vereinten Nationen vom Juni 1992. Von ihren siebenundzwanzig Grundsätzen sind für unseren Kontext die Normen 1, 8, 24 und 25 von erheblichem Interesse. Ich zitiere sie wegen ihrer Bedeutung vollständig.

Grundsatz 1: "Die Menschen müssen bei allen Bemühungen, eine nachhaltige, die Umwelt nicht zerstörende Entwicklung ("sustainable development") zu sichern, im Zentrum stehen. Sie haben das Recht auf ein gesundes und produktives Leben in Harmonie mit der Natur."

Grundsatz 8: "Um eine nachhaltige Entwicklung und eine bessere Lebensqualität für alle Menschen zu erreichen, sollten die Staaten nicht tragfähige Strukturen in Produktion und Verbrauch vermindern und beseitigen."

Grundsatz 24: "Krieg zerstört die Möglichkeit der nachhaltigen Entwicklung."

Grundsatz 25: "Frieden, Entwicklung und Umweltschutz hängen eng miteinander zusammen und sind unteilbar." (Altner, Hrsg., 1992, S. 279 ff.)

Diese Grundsätze lassen sich unschwer zu einem pazifistischen Einwand gegen die Militärpräsenz in der Ostprignitz und anderwo bündeln:

Nicht erst Kriegsführung, sondern bereits Kriegsvorbereitung und Kriegsübung - der militärstrategische Zusammenhang - destruieren die "Möglichkeit der nachhaltigen Entwicklung" dieser Region.

Die methodische Implikation des Arguments vom aufklärerischen Zu-Ende-Denken besagt immerhin:

Die Entwicklungskomponenten Regionalökonomie, Ökologie und Frieden müssen ursächlich zusammengedacht werden. Sie sind sachlich und logisch als notwendige Einheit zu begreifen und dürfen deshalb politisch nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. (Krusewitz, 1995)

Und ihre praktische lautet: Planung und Übung von Kriegen sind notwendige Bestandteile des Militärkomplexes aus Staatsbürokratie, Rüstungskapital, Streitkräften, Wissenschaftsbetrieb und Massenmedien, einer Symbiose, die wohl außer der Bundeswehrführung niemand zu den "tragfähigen Strukturen in Produktion und Verbrauch" rechnen dürfte. Die Ostprignitz liefert deshalb den regionalen Anschauungsunterricht für die Berechtigung der pazifistischen These, wonach eine Kulturlandschaft nicht gleichzeitig als nachhaltige Modellregion und als Kriegsübungslandschaft entwickelt werden kann.

3. Aus dieser Einsicht ergibt sich der Schwerpunkt zukünftiger Friedensarbeit in der Region.

Der ehemalige Schieß- und Bombenabwurfplatz sollte zur Beispiellandschaft für die im Rahmen der Vereinten Nationen geforderte Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung umgestaltet werden.

Zur Erinnerung

Durch die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro ist die umfassende Zielbestimmung "Sustainable development" (nachhaltige Entwicklung) als wegweisende Programmatik für die Bewältigung der gemeinsamen Zukunft der Menschheit für die internationale Völkergemeinschaft verbindlich geworden.

Die regionale Umsetzung dieser vorbildlichen Konzeption blieb bislang in der Bundesrepublik auf UNESCO-Biosphärenreservate beschränkt. Diese im Aufbau befindlichen Biosphärenreservate spielen als Modellandschaften einer umwelt- und sozialverträglichen Regionalentwicklung eine hervorragende Rolle. Sie können sich deshalb als Beispiele für die im Rahmen der "Agenda 21" der Vereinten Nationen heute weltweit geforderte Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum profilieren.

Biosphärenreservate sollen nicht zuletzt die Entwicklung und Wiederherstellung von Kulturlandschaften wie der Ruppiner Heide fördern. Diese UNESCO-Modellandschaften dienen also der theoretischen, praktischen und ethischen Neugestaltung der Beziehung der Menschen zur Natur. In dieser Zielstellung sind allerdings dauerhaft strategische Konflikte angelegt.

Nachhaltig ist eine Regionalentwicklung nämlich erst dann, wenn sie die Herausbildung sozialgerechter, naturverträglicher und friedensfördernder Arbeitsformen, Wirtschaftsaktivitäten und Lebensstile fördert und verstetigt.

Das überragende pazifistische Potential dieses Verständnisses von Nachhaltigkeit für die emanzipatorische Friedensarbeit in der Ostprignitz wäre aber friedensdidaktisch erst noch zu erschließen.

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FREIe HEIDe

Prof. Dr. Knut Krusewitz ist Hochschullehrer an der TU Berlin im Fachbereich Umwelt und Gesellschaft und Leiter der Rhöner Friedenswerkstatt
Internet: http://TU Bln: 030/314-73280,-73290
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